Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe
(Stand: Dezember 2010)
Teil I. Allgemeine Bedingungen
Ziffer 1. Allgemeines
1.1
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Bergmann Marketing &
Event, Tina Grothe erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei
Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Wir erkennen
entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht
ausdrücklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des
Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen
wird. Unsere AGB gelten bei allen Verträgen mit Unternehmern,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit
der Annahme der Produkte oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich
ihrer Anwendung zugestimmt haben.
1.3 Kunden sind Käufer (Agenturkunden) und/oder Mieter (Eventmodulvemietung).
Ziffer 2. Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen
2.1
Mitarbeiter der Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe soweit
es sich nicht um die Inhaberin und Ihren Ehegatten handelt, haben keine Vollmacht zum
Abschluss von Verträgen und sind nicht zur Entgegennahme schriftlicher
Angebote befugt. Sie sind insbesondere nicht befugt verbindliche Zusagen
oder Zusicherungen über den Vertragsgegenstand oder Liefertermine
abzugeben. Der Auftragsabschluss wird erst durch unsere schriftliche
Auftragsbestätigung wirksam. Sämtliche Vereinbarungen dieses Vertrages
sind in den schriftlichen Vertragsurkunden niedergelegt. Mündliche
Nebenabreden bestehen nicht.
2.2 Unsere Angebote sind bis zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses freibleibend. Der Kunde ist an seine
Vertragsangebote 14 Tage gebunden.
Ziffer 3. Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Die
Nutzung der Eventmodule erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des
Kunden. Der Kunde kann uns nicht für eigene Fehler
(Fahrfehler/Nutzungsfehler) oder das Verhalten Dritter in Anspruch
nehmen. Wir haften folglich ausschließlich in unserem
Verantwortungsbereich nach den folgenden Regeln:
3.1 Das
gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch
beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder
vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt
werden.
3.2 Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von
Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel
unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung
aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem
Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des
Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
3.3 Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung
auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen
ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche
aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten,
unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) –
ausgeschlossen.
3.4 Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
3.5 Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt diese Ziffer 3 entsprechend.
3.6 Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3.7 Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
Ziffer 4. Zahlungsbedingungen
4.1
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung)
nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) im Voraus
zur Zahlung fällig.
4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu berechnen. Dabei können wir jederzeit einen höheren
Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des
Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte,
Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. Wir sind berechtigt,
weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
4.3
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche
die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die
sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
4.4
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.5 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt
oder entscheidungsreif ist.
4.6 Zur Hereinnahme von Wechseln und
Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten
stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an
Erfüllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir
über den Gegenwert verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des
uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und
Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
4.7 Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.
Ziffer 5. Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
5.1
Leistungsort ist die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte
der Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe in 47647 Kerken.
5.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde auch
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt dann, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind
berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu
verklagen.
5.3 Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus
diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik
Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) und der
Kollisionsnormen des EGBGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Vertragssprache ist Deutsch.
5.4 Durch keine der in den gesamten
Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder
richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.
Ziffer 6. Geheimhaltung
Die
Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe und der Kunde
verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils
anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend
zu instruieren.
Ziffer 7. Datenspeicherung
Die
Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe ist berechtigt, Daten
über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat,
zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des
Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden.
Ziffer 8. Sicherheitshinweis
Um
die Sicherheit zu gewährleisten ist das Konsumieren von Spirituosen
(hochprozentiger Alkohol) auf dem Modul "BierBike" untersagt. Bei
Ausfallerscheinungen des Kunden durch überhöhten Alkoholkonsums, wird
die Tour durch den Fahrer sofort abgebrochen. Die Kosten für den
Rücktransport des Moduls sind durch den Kunden zu tragen.
Ziffer 9. Salvatorische Klausel, Schriftformklausel
9.1
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise
unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon
unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung
zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung
verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend
erreicht wird.
9.2 Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen
dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig. Dies gilt auch für
das Schriftformerfordernis.
Teil II. Besondere Bedingungen für Mietverträge mit Kunden
Ziffer 1. Vertragsverhältnis
Vertragspartner
werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Kunden als
Mieter haften als Gesamtschuldner. Mündliche Nebenabreden haben keine
Gültigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der
Mietdauer durch den Mieter.
Ziffer 2. Mietpreis, Mietdauer und Zahlungsweise
2.1 Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
2.2 Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der
Buchung/Lieferung und endet, auch bei vorzeitiger Rücklieferung, mit
dem vereinbarten Ende der Miete. Bei Nichterscheinung zum
Buchungtermin oder bei vorzeitiger Rückgabe eines Moduls hat die Fa.
Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe (Vermieter) Anspruch auf den
vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten
Buchungstermins ist bis zur tatsächlichen Beendigung der Nutzung
zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend
für den zusätzlichen Zeitraum zu bezahlen. Weitgehende
Schadensersatzansprüche der Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina
Grothe bleiben hiervon unberührt.
2.3 Die Zahlung ist nach Abschluss der Mietvertrages komplett im voraus zu leisten.
Ziffer 3. Pflichten des Mieters
3.1
Obhutspflicht. Der Mieter hat das Modul sorgsam zu behandeln. Er hat
dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen. Das
Fahrzeug wird dem Mieter gereinigt übergeben. Es ist vom Mieter im
gleichen Zustand wieder zurückzugeben. Ansonsten erfolgt die Berechnung
von 1/2 Tagesmietzins.
3.2 Fahrzeugführungsberechtigt, soweit
nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ist nur
der Mieter und aufgeführte Personen, soweit diese die Mindestanforderung
erfüllen. Bei dem Modul "BierBike" wird der Fahrzeugführer vom
Vermieter gestellt. Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritten haftet der
Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags
durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes
Handeln.
3.3 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, die Fa.
Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe unverzüglich über den
Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und
Telefonnummern der Beteiligten sowie des Schadenhergangs zu erstellen.
Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren.
Die Unfallaufnahme der Polizei, bzw. die Ablehnungsbestätigung der
Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.
3.4 Das Fahren des Mietgegenstandes unter Alkoholeinfluss oder sonstiger Drogen ist nicht genehmigt.
Ziffer 4. Haftung des Mieters
4.1
Der Mieter haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die während
der Mietzeit an dem angemieteten Fahrzeug und seiner Ausrüstung
entstehen. Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen,
also insbesondere für
a) die erforderlichen Reparaturkosten, deren Höhe auch durch Sachverständigengutachten bestimmt werden kann
b) bei Totalschaden oder Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. MwSt zu erstatten
c) Bergungs-und Rückführungskosten
d) Gutachterkosten
e) Wertminderung (technisch & merkantil)
f) den Vermieter entstehenden Ausfallschaden für die Dauer der Reparatur, bei Totalschaden für die Wiederbeschaffungsdauer
g) sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung
h) etwaige Rückstufungsschäden bei Versicherungen durch den Vermieter
4.2 Es besteht grundsätzlich keine Haftpflicht-und/oder
Kaskoversicherung für die angemieteten Fahrzeuge durch den Vermieter. Es
ist vom Mieter zu prüfen, ob und in welchem Umfang das Mietfahrzeug
durch die private Haftpflichtversicherung des Mieters oder die
Betriebshaftpflichtversicherung bei Firmen die Haftung übernimmt. Es
gilt das Fahren auf eigenes Risiko, der Vermieter übernimmt keinerlei
Haftung.
Ziffer 5. Pflichten des Vermieters
5.1
Wird vor oder während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine
Reparatur notwendig, so versucht der Vermieter, ein Ersatzfahrzeug zu
stellen. Kann das Ersatzfahrzeug nicht gestellt werden und/oder ist die
Reparatur nicht möglich, so ist der Vermieter verpflichtet, auf den
Mietzins für die Ausfallzeit zu verzichten. Ein zusätzlicher
Schadenersatzanspruch des Mieters für die Ausfallzeit des Fahrzeugs ist
nicht zulässig.
5.2 Der Vermieter haftet für einen Schaden des
Mieters ausschließlich gemäß Teil I Ziffer 3 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Fa. Bergmann Marketing & Event, Tina Grothe
5.3 Der Vermieter haftet nicht für Wertsachen und/oder Gegenstände, die
während der Nutzung verloren gehen oder bei Rückgabe des Fahrzeugs
zurückgelassen werden.
Ziffer 6. Fahrzeugrückgabe
6.1
Das Fahrzeug ist zu dem im Mietvertrag vorgesehenen Datum dem Vermieter
zurückzugeben, wenn nicht der Rückgabetermin mindestens 24 Stunden vor
Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert wurde. Wird der
Rückgabezeitpunkt um mehr als 1 Stunde überschritten, so kann eine
Gebühr von 1/2 Tagesmietsatz vom Vermieter veranschlagt werden.
6.2 Das Fahrzeug ist gereinigt und mit aufgeladenen Akkus zurückzugeben.
Bei einem Verstoß gegen diesen Punkt kann eine Gebühr von zusätzlich
1/2 Tagesmietsatz vom Vermieter gefordert werden.
6.3 Der
Vermieter kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kündigen, falls
aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird; insbesondere
bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person, zweifelhafte
Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von
vertraglichen Verpflichtungen. Daneben bleiben Schadensersatzansprüche
des Vermieters unberührt.
Teil III. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B.: Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.
1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bergmann Marketing & Event,
Tina Grothe
Ackermansfeld 17
47647 Kerken
Telefon: 0 28 33 / 92 10 87
Telefax: 0 28 33 / 92 10 97
Mail: sales@bergmann-marketing.de
Web: http://www.bergmann-marketing.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen (u.a. auch CDs und DVDs) oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z.B.:
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie
haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei Fragen
bezüglich des Widerufsrechts stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
sales@bergmann-marketing.de
Ende der Widerufsbelehrung
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